Satzung

des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V.
im Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.

vom 07.05.2014, zuletzt geändert am 06.05.2015, eingetragen am 12.06.2015 im VR Hannover

Name, Sitz, Bezirk
§1
  1. Der Bestatterverband führt den Namen „Bestatterverband Niedersachsen e.V.“ test
  2. Sein Sitz ist Hannover, sein Bezirk erstreckt sich auf das Bundesland Niedersachsen.
  3. Der Bestatterverband Niedersachsen ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen und Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. in Düsseldorf.
Fachgebiet
§2

Das Fachgebiet des Verbandes umfasst alle zum Arbeitsbereich des Bestattungsgewerbes gehörenden Lieferungen, Leistungen und Besorgungen. Als solche Tätigkeiten sind insbesondere anzusehen:

  1. als Lieferungen
    1. Lieferung von Särgen, Urnen, Sargausstattungen, Leichenwäsche, Dekoration
  2. als Leistungen
    1. Waschen und Einkleiden der Leichen
    2. Einsargen der Leichen
    3. Aufbahrung der Leichen
    4. Stellung von Dekorationen
    5. Überführung der Leichen
    6. Stellung der Leichenträger
    7. Leitung der Bestattung
  3. als Besorgungen
    1. Vermittlung von Leichenwagen und Leichenträgern
    2. Vermittlung von Dekorationen
    3. Besorgung der Formalitäten bei den amtlichen und kirchlichen Stellen
    4. Vorlage der amtlichen und kirchlichen Bestattungsgebühren
    5. Vermittlung von Trauerdrucksachen und Traueranzeigen
    6. Vermittlung von Trauermusik
    7. Geltendmachung von Ansprüchen aus Sterbegeldversicherungen
Aufgaben
§3
  1. Der Bestatterverband Niedersachsen e.V. hat die Aufgabe:
    1. die allgemeinen, ideellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Belange des Bestattungsgewerbes im Bundesland Niedersachsen wahrzunehmen,
    2. den Bundesverband und die entsprechenden Verbände/Innungen in anderen Bundesländern in Deutschland in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen,
    3. den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten und ihnen sowie den Gerichten auf Verlangen Gutachten zu erstatten, 
    4. den Gemeinschaftsgeist und die Berufsehre zu pflegen,
    5. die kulturellen Belange im Bestattungswesen zu fördern.
  2. Er kann im Einvernehmen mit dem Bundesverband überstaatlichen Organisationen gleicher Zielsetzung beitreten.
§4
  1. Der Bestatterverband Niedersachsen kann ferner die allgemeinen, ideellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder fördern. Dabei soll er sich im Einvernehmen mit dem Bundesverband befinden, wenn die ideellen, fachlichen, wirtschaftlichen und die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder sich nicht auf den Bereich seines Landesverbandes beschränken. Zu diesem Zweck kann er insbesondere
    1. Einrichtungen zur Erhöhung des beruflichen Leistungsstandes schaffen oder unterstützen,
    2. Regelungen zur Berufsausbildung treffen oder unterstützen,
    3. das Prüfungswesen des Bundesverbandes unterstützen,
    4. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines lauteren Wettbewerbs und zur Förderung des Leistungswettbewerbs treffen, dabei auch Wettbewerbsregeln gemäß §§ 28 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufstellen und eintragen lassen sowie die Mitglieder zu deren Einhaltung verpflichten,
    5. bei der Prüfung dieser Voraussetzungen der Verleihung der Berechtigung zum Führen des Verbandszeichens, welches der Bundesverband verleiht, mitwirken sowie beim Bundesverband die Entziehung des Verbandszeichens bei Wegfall der Voraussetzungen beantragen,
    6. Tarifverträge abschließen,
    7. die fachwissenschaftliche Forschung und die Fachpresse unterstützen.
  2. Der Zweck des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. ist auf keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Mitgliedschaft
§5
  1. Mitglied des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. kann jedes Bestattungsunternehmen sein, dessen Hauptsitz in (....)Niedersachsen ist; ferner solche Bestattungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Ort außerhalb des Bundeslandes, die im Bundesland Niedersachsen einen rechtsgültigen Nebensitz haben. Die Rechtsform des Betriebes des Bestattungsunternehmens ist ohne Bedeutung. Voraussetzung ist, dass das Bestattungsunternehmen einzelne oder alle Lieferungen, Leistungen und Besorgungen im Sinne des § 2 dieser Satzung im ständigen Geschäftsbetrieb übernimmt.
  2. Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts und juristische Personen, die als gewerbliche Zulieferer der Mitglieder des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. anzusehen sind und die Gewähr für die Unterstützung der Bestrebungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes bieten, können als fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder aufgenommen werden.
  3. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  4. Natürliche Personen, die sich um die Förderung des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. oder seiner Mitglieder oder des Bestattungsgewerbes besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern oder zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
  5. Personen oder Unternehmen oder Beteiligte oder Mitarbeiter solcher Unternehmen, die einem anderen Verein oder Verband angehören, der die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgt wie der Bestatterverband Niedersachsen e.V., können nicht Mitglieder des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. werden oder bleiben. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Mitglieder, die auch Mitglieder in der Tischlerinnung sind.
  6. Selbständige Bestattungsunternehmen sind eigenständige, unabhängige Einzelbetriebe, gleich welcher Rechtsform. Als selbständig im Sinne des Satzes 1 gelten auch solche Einzelbetriebe, die, gleich in welcher Rechtsform, wirtschaftlich und/oder personell miteinander verbunden sind (Niederlassungen und Filialen) bzw. voneinander durch ein übergeordnetes Unternehmen oder eine Firmengruppe beherrscht sind, solange das Bestattungsunternehmen nach außen selbständig betrieben wird.
§6
  1. Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Verbandes. Gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung, gegen die ablehnende Entscheidung der Mitgliederversammlung die Entscheidung des Schiedsgerichts beantragt werden.
  2. Für den Erwerb der Mitgliedschaft wird eine Aufnahmegebühr erhoben.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten des Monats, der auf den Tag der zustimmenden Entscheidung des Vorstandes über den Aufnahmeantrag folgt. Sie endet mit dem Austritt oder Ausschluß. Bei natürlichen Personen als Ehrenmitgliedern, Ehrenvorsitzenden oder fördernden Mitgliedern endet sie ferner mit dem Tode.
  4. Der Austritt kann nur zum Schluß des Rechnungsjahres schriftlich gegenüber der Geschäftsführung mit einer Frist von 3 Monaten erklärt werden.
§7
  1. Durch Beschluß des Vorstandes können Mitglieder von der weiteren Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn sie
    1. gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. nicht befolgen,
    2. durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. gefährden,
    3. den fälligen Beitrag trotz mehrmaliger Aufforderung nicht entrichtet haben.
  2. Vor dem Beschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses steht dem Mitglied ein durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung einzulegender Einspruch an den Vorstand zu. Über die ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Einspruchsbescheides bei der Geschäftsführung die Entscheidung des Schiedsgerichts beantragt werden.
  3. Vor Ablauf eines Jahres nach dem rechtswirksam erfolgten Ausschluß aus dem Bestatterverband Niedersachsen e.V. ist der Vorstand nicht verpflichtet, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu behandeln.
§8

Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Vermögen des BestatterverbandesNiedersachsen e.V.. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche dem Bestatterverband gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

§9
  1. Die Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Bundesverbandes und des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. nach Maßgabe der Satzung des Bundesverbandes, dieser Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der jeweiligen Organe des Bestatterverbandeszu benutzen.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgabe des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. mitzuwirken und die Vorschriften dieser Satzung sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Bestatterverbandes zu befolgen.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Bestatterverband Niedersachsen und dem Bundesverband und deren jeweiligen Organen gewissenhaft und fristgerecht alle erforderlichen Auskünfte zu geben und sie über alle wichtigen Ereignisse für das Bestatterverbandsleben zu unterrichten.
  5. Bei Streitigkeiten untereinander sind die Mitglieder verpflichtet, vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges das Schiedsgericht anzurufen.
Wahlrecht, Stimmrecht, Wählbarkeit
§10
  1. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt und hat das aktive und passive Wahlrecht. Auf jedes Mitglied entfällt eine Stimme. Das gilt auch für Unternehmen, die in Form von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts oder als juristische Person betrieben werden. Das Stimmrecht übt in diesem Falle derjenige Gesellschafter oder Geschäftsführer oder das zur Vertretung der Gesellschaft oder juristischen Person bestellte sonstige Organ aus.
  2. Nicht stimmberechtigt und aktiv und passiv wahlberechtigt in der Mitgliederversammlung sind Personen,
    1. denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter rechtskräftig aberkannt sind
    2. gegen die ein Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  3. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und nicht aktiv und passiv wahlberechtigt.
  4. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Zur Vertretung sind nur andere ordentliche Mitglieder des Bestatterverbandes oder eine im Unternehmen des zu vertretenden Mitgliedes tätige volljährige Person berechtigt. Jedes Mitglied kann nur jeweils ein anderes Mitglied vertreten.
  5. Zur Vermeidung von Stimmenhäufungen gilt für Mitglieder von Bestattungsunternehmen im Sinne von § 5 Abs. 6 Satz 2 folgende Stimmenregelung: Bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung haben miteinander wirtschaftlich und/oder personell verbundene oder solche Unternehmen, die unter ein und demselben Beherrschungsvertrag stehen, eine Stimmrechtsbegrenzung von 3 Stimmen.
Organe
§11
  1. Organe des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. sind:
    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Vorstand,
    3. der Beirat.
Mitgliederversammlung
§12
  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern, den fördernden Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern. Hinsichtlich des Stimm- und aktiven und passiven Wahlrechts bleibt § 10 unberührt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    1. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes,
    2. die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,
    3. die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    4. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
    5. die Beschlussfassung über
      1. Erwerb, Veräußerung oder dringliche Belastung von Grundstücken,
      2. Abschluß von Verträgen, durch welche dem Verband fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden mit Ausnahme der Anstellungsverträge für die Angestellten der Geschäftsstelle,
      3. die Anlegung des Vermögens,
    6. die Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters, der weiteren Mitglieder des Vorstandes, der Mitglieder des Beirates sowie die Bestellung des Geschäftsführers und dessen Wahl in den Vorstand,
    7. die Entlastung des Vorstandes, des Beirates und des Geschäftsführers,
    8. die Änderung der Satzung,
    9. die Beschlussfassung über die Auflösung des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V.,
    10. die Beschlussfassung über solche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die ihr zu diesem Zweck vom Vorstand übertragen werden,
    11. die Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Aufnahmegesuchen.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Gegenstandes bei dem Vorstand oder der Geschäftsstelle beantragt wird.
§13
  1. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden mit einer Frist von tunlichst 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist bis auf 3 Tage abgekürzt werden.
  2. Der Vorsitzende und im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung
  3. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen verzeichnet sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Mitgliederversammlung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§14
  1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  2. Änderungen der Satzung können nur mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
  3. Die Auflösung des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln sämtlicher Stimmberechtigten beschlossen werden. Kommt eine solche Mehrheit in der zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung nicht zustande, ist eine neue Mitgliederversammlung mit einer Einladungsfrist von 7 Tagen einzuberufen, in welcher eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten genügt. Zugleich mit dem Beschluß über die Auflösung ist über die Verwendung der vorhandenen Mittel zu beschließen.
  4. Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei einer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder, sofern es sich nicht um Satzungsänderungen oder die Auflösung des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. handelt, mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Auch ohne Mitgliederversammlung ist eine Beschlussfassung zulässig. Sie ist gültig, wenn die stimmberechtigten Mitglieder mit absoluter Stimmenmehrheit ihre Zustimmung zu dem Beschlussantrag schriftlich erklärt haben.
§15
  1. Die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen sind geheim und erfolgen durch Abgabe von Stimmzetteln. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen durch Zuruf sind zulässig, wenn von Seiten der Wahlberechtigten nicht widersprochen wird.
  2. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Vorstand
§16
  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer und 5 weiteren Mitgliedern
  2. Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen fachgeprüfte Bestatter sein. Die übrigen Vorstandsmitglieder können entweder fachgeprüfte Bestatter oder Tischlermeister mit mindestens 10jähriger hauptberuflicher Tätigkeit im Bestattungsgewerbe sein.
    Der Geschäftsführer muss weder Bestatter noch Mitglied sein.
    Die Vorstandsmitglieder dürfen bei ihrer Wahl das 65. Lebensjahr nicht beendet haben. Sie werden in je einem besonderen Wahlgang von der Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Geschäftsführer unterliegt keiner Altersbegrenzung und Wiederwahl. Er gehört dem Vorstand bis zu seiner Abberufung an. Die Vorstandsmitglieder erhalten (mit Ausnahme des Geschäftsführers) fortlaufende Nummern (Vorsitzender Nr. 1, Stellvertreter Nr. 2 usw.). Um die Kontinuität der Verbandsführung zu wahren, werden abwechselnd die Vorstandsmitglieder mit gerader und ungerader Ziffer gewählt. Anfangsjahr ist 1981. Die Vorstandsmitglieder mit gerader Ziffer werden erst 1984 gewählt. Wenn bei der Wahl des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters die absolute Stimmenmehrheit nicht auf eine Person fällt, findet eine engere Wahl unter den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
  3. Die Wahl des Vorsitzenden findet unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Mitglieds, die Wahl des Stellvertreters unter der Leitung des Vorsitzenden statt.
  4. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.
§17
  1. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seinesStellvertreters mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  3. Über die Verhandlung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen; sie ist von dem Sitzungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen und in der nächsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen. Die Mitglieder des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. sind berechtigt, diese Niederschriften in der Geschäftsstelle einzusehen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen.
§18
  1. Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind berechtigt, den Bestatterverband Niedersachsen e.V. gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeder für sich allein, zu vertreten.
  2. Schriftliche Willenserklärungen des Vorstandes müssen im Namen des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. ausgestellt und von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterzeichnet sein. Lediglich für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Stellvertreter nur im Falle der Erkrankung oder einer sonstigen längeren Verhinderung des Vorsitzenden diesen nach außen hin vertritt
  3. Der geschäftsführende Vorstand (§ 18 (1)) kann die Bestellung des Geschäftsführers widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Mit der Abberufung durch den geschäftsführenden Vorstand scheidet der Geschäftsführer aus dem Vorstand aus. Der Geschäftsführer hat keine Stimmrechte.
§19
  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch Bestimmungen der Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand beschließt insbesondere die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes.
  2. Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen und ihre Zusammensetzung sowie ihre Arbeitsweise regeln.
  3. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand in Übereinstimmung mit der Wahlzeit des Vorsitzenden jeweils für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Beirat
§20
  1. Der Beirat des Vorstandes besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Mitgliedern, die für die Amtsdauer des Vorstandes gewählt werden. Bei der Wahl der Mitglieder des Beirats soll tunlichst darauf geachtet werden, dass möglichst alle Bezirke im Bereich des Bundeslandes Niedersachsen angemessen vertreten sind. Die Beiratsmitglieder erhalten fortlaufende Nummern (im Anschluß an die Nummern des Vorstandes: 8, 9 usw.). Um die Kontinuität der Verbandsführung zu wahren, werden abwechselnd jeweils die Beiratsmitglieder mit gerader und ungerader Ziffer gewählt. Anfangsjahr ist 1981. Die Beiratsmitglieder mit gerader Ziffer werden erst 1984 gewählt. In den Beirat können nur Mitglieder gewählt werden, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  2. Der Beirat ist zu den Sitzungen des Vorstandes hinzuzuziehen, wenn der Vorsitzende die Hinzuziehung bei der Einberufung für erforderlich hält. Die Hinzuziehung ist erforderlich, wenn auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung Satzungsänderungen oder die Auflösung des Verbandes gesetzt werden sollen. Sie ist ferner erforderlich, wenn wichtige Angelegenheiten zur Beschlussfassung anstehen.
§21

Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis kann Ersatz und Entschädigung nach besonderen, von der Mitgliederversammlung des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. zu beschließenden Sätzen gewährt werden. Den Vorsitzenden kann von der Mitgliederversammlung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

Der Geschäftsführer erhält eine vom geschäftsführenden Vorstand (§18 (1)) festgelegte Vergütung.

Schlichtungsstelle
§22
  1. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist die Schlichtung von Streitigkeiten unter Mitgliedern. Die Schlichtungsstelle entscheidet insbesondere über
    1. Verwarnungen und Verweise wegen Wettbewerbsverstößen,
    2. Ausschlüsse aus dem Verband,
    3. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die nicht anders beigelegt werden können.
  2. Vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges muß ein Mitglied sich erst an die Schlichtungsstelle wenden.
  3. Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern; sie werden von der Mitgliederversammlung einzeln und für 3 Jahre gewählt. Die Schlichtungsstelle und ihre Mitglieder sind unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen.
  4. Das Verfahren der Schlichtungsstelle regelt sich nach der Schlichtungsordnung.
Geschäftsstelle
§23
  1. Der Bestatterverband Niedersachsen e.V. hat an seinem Sitz eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird. Der Geschäftsführer hat nach näherer Anweisung des Vorstandes die laufenden Geschäfte zu führen. Er ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben der Geschäftsstelle und für die ordnungsmäßige Erledigung der den Angestellten unter seiner Leitung übertragenen Arbeiten verantwortlich.
  2. Der Geschäftsführer ist zu den Sitzungen des Vorstandes und des Beirates sowie zu den Mitgliederversammlungen hinzuzuziehen, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt.
  3. Die Einstellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand. Wird ein Rechtsanwalt mit der Leitung der Geschäftsstelle beauftragt, kann der geschäftsführende Vorstand (§18 (1)) ihn ermächtigen, in Einzelfällen den Verband außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten.
Beiträge
§24
  1. Die aus der Errichtung und Tätigkeit des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. erwachsenden Kosten sind, soweit sie nicht aus dem Ertrag des Vermögens oder aus anderen Einnahmen gedeckt werden, von den Mitgliedern durch Beiträge aufzubringen.
  2. Die Beiträge werden jährlich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliederversammlung ist auch berechtigt, die Erhebung außerordentlicher Beiträge zu beschließen. Die Beiträge werden im SEPA-Lastschriftverfahren am 01.07. eines jeden Jahres eingezogen. Fällt der 01.07. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, erfolgt die Einziehung der Beiträge am ersten darauf folgenden Werktag.
  3. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit der Aufnahme. Für das Jahr, in welchem ein Mitglied die Mitgliedschaft erwirbt, aufgibt oder verliert, ist der gesamte Jahresbeitrag zu zahlen. Die Mitglieder geraten in Verzug, wenn sie nicht auf eine schriftliche Mahnung zahlen.
  4. Für Streitigkeiten des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. mit seinen Mitgliedern gilt der Sitz des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. als Gerichtsstand.
§25
  1. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Vorstand des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. hat jährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen Haushaltsplan mit den von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträgen für das Rechnungsjahr aufzustellen und ihn der Mitgliedersammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
  3. Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Ausgaben, die darin nicht vorgesehen sind, hat die Mitgliederversammlung gesondert zu beschließen.
§26

Der Vorstand hat für das abgelaufene Rechnungsjahr eine Jahresabrechnung aufzustellen. Die Jahresabrechnung muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen und mit den erforderlichen Belegen versehen sein. Nach Prüfung durch die durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer ist sie der Mitgliederversammlung zur Annahme vorzulegen.

Änderung der Satzung
§27

Anträge auf Änderung der Satzung sind bei der Geschäftsführung schriftlich einzureichen, sie sind bei der Einberufung der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

Bekanntmachungen
§28

Die Bekanntmachungen des Bestatterverbandes Niedersachsen e.V. erfolgen in der Fachzeitschrift „bestattungskultur“.